Berlin (ots) - Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier ...
Berlin (ots) - Da treffen sich ein ehemaliger CDU-Senator, AfD-Politiker, Rechtsextreme. Sprechen über die Remigration von Bürgern, einige versuchen anschließend sogar noch, das als einen privaten Meinungsaustausch zu titulieren. Die Berliner AfD-Vorsitzende sagt in der "Abendschau", sie sei da eigentlich nur wegen der schönen Dachterrasse hingekommen. Mich ...
Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024 In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...
Berlin (ots) - Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank Zentrum im Haushalt 2024 zu kürzen. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das Anne Frank Zentrum dauerhaft zu unterstützen. Dazu erklären der ...
Berlin (ots) - Ampel-Etat bleibt Planungssicherheit beim Katastrophenschutz schuldig Um den steigenden Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition zur Stärkung des Technischen Hilfswerks und der sonstigen ehrenamtlichen Strukturen aufgefordert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Ampel ignoriert EuGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Obwohl ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel lässt viele Fragen offen - Jugendschutz wird geschwächt Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame Erklärung hat der gesundheitspolitische Sprecher der ...
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
DPtV begrüßt Entschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses Berlin, 18. Januar 2024 – „Die Einführung der Systemischen Psychotherapie als Kassenleistung für Kinder und Jugendliche ist ein wichtiger Schritt. Als Berufsverband, der alle Richtlinien-Verfahren repräsentiert, freuen wir uns über ...
Berlin (ots) - Gesundheit schützen - Wertschöpfung erhalten Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in den Bundestag ein. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Alexander Engelhard: Anja Weisgerber: "Ohne PFAS keine technologische Transformation, denn viele moderne ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Haltung überdenken Am heutigen Donnerstagabend wird in Berlin die 88. Grüne Woche eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Die Grüne Woche zeigt, was ...
Berlin (ots) - Regierung verliert sich in Ankündigungen Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am heutigen Mittwoch ihre Ernährungsstrategie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Steffen Bilger: "Die Strategie ist kein großer Wurf und ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, ruft die Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, im Bundeshaushalt 2024 deutlich mehr Mittel für die Suizidprävention in Deutschland vorzusehen. "Gemeinsam mit vielen Fachexperten der Suizidprävention sieht es die Bundesärztekammer ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Speicherkapazität von Solarbatterien 2023 verdoppelt Nachfrage nach Solarstromspeichern 2023 um über 150 Prozent gestiegen – Speicherkapazität der inzwischen über eine Million in Deutschland betriebenen stationären Stromspeicher entspricht Tagesstromverbrauch von 1,5 Mio. Zwei-Personen-Haushalten – Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen an ...
Berlin (ots) - Der haushohe Favorit hat sein Versprechen wahr gemacht - und die Konkurrenz deklassiert. Mit dem Erdrutsch-Sieg in Iowa ist Donald Trump seinem Ziel ein großes Stück näher gekommen, die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon in den ersten Wochen des Jahres klarzumachen. Je früher ihm ...
Berlin - Mitte (ots) - Nachdem unbekannte Jugendliche Ende November zwei junge Frauen im S-Bahnhof Humboldthain angriffen und bedrohten, sucht die Bundespolizei nun nach Zeugen. Am 26. November 2023 gegen 19 Uhr folgten drei augenscheinlich minderjährige Jungen im S-Bahnhof Humboldthain zwei chinesische Touristinnen in den Fahrstuhl. Dabei versetzte einer der Jungen ...
München, 16.01.2024 – Das Wetter am morgigen Mittwoch hat es in sich. Durch gefrierenden Regen und Starkschneefälle wird in Teilen Deutschlands extreme Glätte erwartet. Extreme Unwetterlage vor allem in der Mitte und im ...
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik wählt neue Vorsitzende Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz ...
WIESBADEN (ots) - - 255 000 Betriebe und 876 000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft im Jahr 2023 - Strukturwandel hin zu größeren Betrieben hält an, verlangsamt sich aber: Genutzte Fläche pro Betrieb von 2020 bis 2023 von 63 auf 65 Hektar gestiegen - 10 % mehr Betriebe mit ökologischem Landbau von 2020 bis 2023 Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in ...
Berlin (ots) - Molkereien von Steuererhöhung ebenfalls betroffen Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag ein öffentliches Fachgespräch zur Situation auf dem Milchmarkt durchgeführt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die Sachverständigen haben dem Bundestag bestätigt, dass die ...
Berlin - Mitte (ots) - Am Samstagabend verletzten sich zwei Männer, darunter ein Bundespolizist, nachdem mehrere Personen vor dem Hauptbahnhof in eine körperliche Auseinandersetzung geraten waren. Gegen 20:40 Uhr kam es zu Handgreiflichkeiten und Schlägen zwischen zwei Männern. Dabei soll einer der beiden Beteiligten dem anderen mit einer Glasflasche auf den ...
Berlin (ots) - Der Ausschluss Israels lässt sich nicht sachlich begründen Der Eishockey-Weltverband IIHF hat Israel "aus Sicherheitsgründen" von Turnieren ausgeschlossen. Begründet hat die IIHF ihre Entscheidung mit der Schutz- und Sorgfaltspflicht für alle Wettbewerbsteilnehmer. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Entscheidung der IIHF, Israel aus ...
Berlin, Bonn, Taipeh (ots) - Am 13. Januar wählt Taiwan einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Sicher ist, dass das neue Staatsoberhaupt des Inselstaates ein Mann sein wird - es kandidieren nur Männer als Nachfolger der bisherigen Präsidentin Tsai Ing-wen der demokratischen Fortschrittspartei DPP. William Lai Ching-te, Parteivorsitzender der DPP liegt in ...
Berlin (ots) - Es sind drastische Worte des Verfassungsschutzpräsidenten: Die Mitte der Gesellschaft nehme nicht wahr, "wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind", sagt Thomas Haldenwang. Die Warnung bezieht sich auch auf die AfD und den Zuspruch, den die Partei bei einer konsequenten Radikalisierung nach rechts erfährt. ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
JAHRESPRESSEGESPRÄCH: ver.di fordert für Beschäftigte bessere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld und mehr Personal Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach besseren Arbeitszeiten, besseren Arbeitsbedingungen, mehr Geld und mehr Personal in das neue Jahr. Die ...
